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Zur Kommunalwahl: Sexuelle Gesundheit betrifft alle Wähler*innen

8. Juli 2026

Zur Kommunalwahl: Sexuelle Gesundheit betrifft alle Wähler*innen

Landesverband fordert: Kommunen müs Beratung und Tests dauerhaft sicherstellen sowie Diskriminierung abschaffen

Hannover. Der Landesverband Sexuelle Gesundheit Niedersachsen fordert die Kommunen zu einer verlässlichen Finanzierung der Präventionsarbeit für sexuell übertragbare Infektionen auf. „Rechtzeitig vor der Kommunalwahl am 13. September erinnern wir daran, dass die Städte und Gemeinden zum Schutz aller Wähler*innen kostenfreie, anonyme, stationäre und mobile Test- und Beratungsangebote zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen bedarfsgerecht zur Verfügung stellen müssen“, sagt die Geschäftsführerin des Verbandes, Christin Engelbrecht. Außerdem müsse die Diskriminierung von Menschen mit HIV in kommunalen Verwaltungen, Unternehmen und Einrichtungen beendet werden.

„Was die Menschen im Land brauchen, sind vor allem einfache Zugänge zu medizinischer Versorgung in ihrer Nähe, besonders in Notlagen wie dem Verlust der Krankenversicherung“, betont Engelbrecht. Um die Standpunkte der Parteien hinsichtlich dieser und weiterer Forderungen des Verbandes zu prüfen, verschicken die Mitgliedsorganisationen des Landesverbands derzeit Fragenkataloge an alle demokratischen Parteien. Die Antworten werden gesammelt und bewertet. „Sexuelle Gesundheit geht alle Wähler*innen etwas an, deshalb ist es wichtig, dass sich die Menschen ein Bild von der Haltung der zur Wahl stehenden Parteien machen können“, sagt sie.

Eine weitere zentrale Forderung des Landesverbandes und seiner Mitgliedsorganisationen ist, dass Menschen mit HIV, die einen Beruf in kommunalen Verwaltungen, Unternehmen oder Einrichtungen ausüben oder dort Kund*innen sind, nicht länger diskriminiert werden. „Dazu gehört zum Beispiel, dass auf HIV-Tests oder Fragen nach einer HIV-Infektion bei Stellenbesetzungen verzichtet wird, dass HIV-positive Menschen verbeamtet werden können und dass Mitarbeitende in den entsprechenden Stellen sensibilisiert und fortgebildet werden – denn jeder Mensch sollte heute wissen, dass HIV unter Therapie nicht übertragbar ist“, betont Engelbrecht.

Hier die Forderungen:

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