Forderungen zur Landtagswahl

Wahlprüfsteine und Forderungen zur Landtagswahl in Niedersachsen

Kürzung des HIV-Etats zurücknehmen - sexuelle Gesundheit gewährleisten

Prävention von HIV und Geschlechtskrankheiten brauchen Kontinuität und spezifische Angebote für verschiedene Zielgruppen. Der HIV-Etat wird 2023 um 75.000,00 € und 2024 um 113.000,00 € gekürzt. Wir fordern die Rücknahme der Kürzung und einen bedarfsgerechten Ausbau – to get Niedersachsen on the Fast Track.

Sexarbeit ist Arbeit

Es gibt Bestrebungen, Sexarbeit noch stärker zu regulieren oder in die Illegalität zu drängen. Wir sagen, das ist der falsche Weg und setzen uns für eine dauerhafte Finanzierung der Beratungsstellen und eine Sicherstellung der Zugänge zu Prävention, Hilfs- und Beratungsangeboten ein. To get Niedersachsen on the Fast Track!

Frauen* mit HIV sichtbar machen

Vaginale Entbindungen, begleitetes Stillen – gender- und altersspezifische Versorgung von Frauen* und Kinder mit HIV konnten bisher nicht in allen Regionen Niedersachsens ausreichend thematisiert werden. To get Niedersachsen on the Fast Track brauchen wir eine zusätzliche Frauenstelle auf Landesebene.

Versorgung mit PrEP, Tests und Ärzt*innen in ganz Niedersachsen

Menschen mit HIV müssen Zugang zu medizinischer Versorgung in der Nähe ihres Wohnortes haben. Niemand sollte für eine ärztliche Versorgung mehr als 100 Kilometer fahren müssen. Zudem gibt es aktuell nur 20 Ärzt*innen, die die PrEP verordnen dürfen – für ein Flächenland wie Niedersachsen zu wenig. So verhindern strukturelle Mängel den Schutz vor HIV. To get Niedersachsen on the Fast Track braucht es eine flächendeckende Versorgung mit PrEP, Tests und Ärzt*innen in ganz Niedersachsen.

Medizinische Versorgung für ALLE Menschen

Menschen ohne Aufenthaltspapiere oder Krankenversicherung haben keine Chance auf eine medizinische Versorgung z. B. in Form einer HIV-Therapie oder der Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP). To get Niedersachsen on the Fast Track brauchen ALLE Menschen eine ausreichende medizinische Versorgung.

Drogenkonsum entkriminalisieren – Gesundheit schützen

Strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsument*innen schadet deren Gesundheit. To get Niedersachsen on the Fast Track braucht es eine Ausweitung von schadensminimierenden Ansätzen wie z. B. Drogenkonsumräume, Vergabe steriler Konsumutensilien, Substitution und die Legalisierung von Drug-Checking - auch in den Justizvollzugsanstalten.

Geschlechtliche Vielfalt und sexuelle Gesundheit stärken

To get Niedersachsen on the Fast Track braucht es einen Abbau der Hürden im Bereich der (sexuellen) Gesundheit für trans* und abinäre Personen. Zudem müssen insbesondere junge Menschen angemessen aufgeklärt werden, wenn sie sexuell aktiv werden. Daher sollten Themen rund um sexuelle Gesundheit und Selbstbestimmung mehr Platz in den Lehrplänen erhalten und zeitgemäßer gestaltet werden. Insbesondere auf dem Land sind Schulen mangels anderer Angebote wie z. B. Aidshilfen oder queere Zentren für Jugendliche die einzige Anlaufstelle.

Keine Diskriminierung von Menschen mit HIV

Menschen mit HIV werden nach wie vor strukturell diskriminiert. To get Niedersachsen on the Fast Track fordern wir

• das gesetzliche Verbot von HIV-Tests und die Frage nach einer Infektion im Einstellungsgespräch – auch bei allen beamtenrechtlichen Prüfungen

• die Löschung des Merkmals ANST (=ansteckend) bei Menschen mit HIV und Hepatitis aus polizeilichen Datenbanken.

Bessere Gesundheitsversorgung in Haft

Im Strafvollzug liegen bislang ungenutzte Chancen zur Beendigung von HIV und Hepatitis C (HCV). To get Niedersachsen on the Fast Track braucht es eine Behandlung von Infektions- und Suchterkrankungen entsprechend den Standards in Freiheit (z.B. HIV-/HCV-Behandlung, Impfungen, Substitution, Prä-Expositionsprophylaxe) und die Vergabe von Konsumutensilien wie z. B. sterilen Spritzen.